Um was es geht...
(Updated am 12.03.2010)

Das neue Polizeigesetz vom 30.11.2008 der Gemeinde Vaz/Obervaz enthält im Artikel 21, Absatz 3 eine sehr restriktive und unverhältnismässig weitgehende Leinenpflicht für Hunde:





Vorweg: selbstverständlich ist ein demokratischer Volksentscheid zu akzeptieren. Die Stimmbürger von Vaz/Obervaz (stimmberechtigt 1784) haben das Polizeigesetz an der Urnenabstimmung vom 30. November 2008 mit 543 zu 296 angenommen (das Gesetz über die Katastrophenorganisation mit 676 zu 135 / man beachte das Nein-Verhältnis beider Vorlagen). Festzuhalten ist, es war ein Polizeigesetz indem nebst viel wichtigerem, auch ein Hundeartikel enthalten war, der aber gemäss Botschaft zur Urnenabstimmung, kein Kernpunkt der Vorlage war.

Erwähnenswert ist jedoch die Vorgeschichte, wie die Leinenpflicht den Einzug in das Gesetz fand. Der Vernehmlassungs-Entwurf zum Polizeigesetz der Gemeinde Vaz/Obervaz vom 7. August 2008, wie er den Gemeinderäten zur Vernehmlassung überreicht wurde, enthielt KEINE Leinenpflicht auf dem Heidsee-Areal(!) und auch keine Spielplätze (letztere sind aber bestimmt kein Thema), sondern nur die ersten zwei Absätze, die für verantwortungsbewusste Hundehalter so selbstverständlich sind, dass man sich davon gar nicht betroffen fühlen musste.


Vernehmlassungsentwurf zum Polizeigesetz vom 7. August 2008:

Aufgrund übereinstimmender Aussagen von Teilnehmern der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2008 lässt sich nachvollziehen, wie der Antrag von Adelina Rischatsch (CVP), «die Leinenpflicht auf das Areal Heidsee auszudehnen», eingebracht und behandelt wurde. In einer knapp 10 Minuten dauernden Diskussion, mit weiteren Anträgen (der extremste mit einer «generellen Leinenpflicht auf sämtlichen Wanderwegen!» von Marco Parpan), wurde das Ganze durchgewunken, ohne dass man sich damit befasste, ob und wie zulässig eine so weitgehende Leinenpflicht, auch im Einklang mit eidg. Verordnungen bzw. Empfehlungen, steht. Die praktische Machbarkeit war auch kein Diskussionsthema und dass man damit eine grosse Gästegruppe vor den Kopf stösst, hat zur vorgerückten späten Stunde auch niemand mehr interessiert.


Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Gemeinderats vom 30.09.2008:





Völlig unverständlich, dass sich hier der Gemeindevorstand nicht durchgesetzt hat, denn der Vernehmlassungsentwurf zum Polizeigesetz enthielt anfänglich keine derartig schikanöse Leinenpflicht.  Wenn einige Gemeinderäte nur persönliche Motive für ihre Entscheide in den Vordergrund rücken, so hätten immerhin dem Gemeindevorstand, als Exekutivbehörde, die roten Warnlampen aufleuchten müssen. Wieso lässt er sich über den Tisch ziehen bei einem so heiklen Thema? Wieso wurde dieses nicht zurückgewiesen, um sich zuerst fachlich kundig zu machen? Auf jeden Fall bleiben einige Fragen offen.

Die Gemeinderäte Ueli Betschart und Prisco Raguth sowie Urs Häusermann (Gemeindepräsident), machten zwar entsprechende Vorbehalte bzw. waren dagegen, schlussendlich jedoch erfolglos. Der Antrag Rischatsch für die Leinenpflicht auf dem Heidsee-Areal  wurde denn auch äusserst knapp mit 7 zu 6 Stimmen und gegen den Willen des Gemeindevorstands, angenommen. Immerhin signalisiert das knappe Ergebnis, dass es auch noch weitsichtige Personen gab die ahnten, was auf dem Spiel stehen könnte. Dies lässt Hoffnungen auf eine spätere Lösung offen. Denn der Artikel 21, Abs. 3 bietet durchaus Ermessensspielraum in der Anwendung. In der Botschaft des Gemeinderat zur Urnenabstimmung vom 30. November 2008, heisst es gesamtes Heidsee-Areal. Wie fand der Zusatz «gesamtes» den Weg in die Botschaft und das Gesetz, nachdem der Antrag Rischatsch Heidsee-Areal ohne den Zusatz «gesamtes» umfasst.

Der willkürliche und unverhältnismässige Artikel 21, Abs. 3 wurde in eine schöne Geschenkverpackung eingepackt und damit stand der Zustimmung zu einem sonst unbestrittenen Polizeigesetz nichts im Weg (man kennt diese Taktik auch bei eidg. Abstimmungen).